NEUES AUS DER POLITIK

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Gütersloh

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Morkes,

der gestrige Volkstrauertag sollte ganz im Lichte des verbrecherischen Angriffskrieges der
Russischen Föderation gegen die Ukraine stehen.
Was nach dem Festakt aber in Erinnerung bleiben wird, ist die unverschämte und ehrverletzende
Ansprache des Herrn Prof. Dr. Wischnath.
Von der Ukraine als „vom Westen bis an die Zähne bewaffneter“ Nation zu sprechen und dies in einem Atemzug als Grund für eine „schreckliche Mobilmachung“ von 300.000 Russischen Männern zu nennen, lässt mehr als nur einen faden Beigeschmack zurück. 

Die „Krönung“ dieser freiheitsverachtenden Rede ist die Behauptung, „es ist besser, unter Terror und Unterdrückung zu leben als einen Krieg zu führen“. Wie geschmacklos kann so eine Rede noch werden, fragt man sich da.

Wenn man dann aber den Blick auf den Ort der Veranstaltung richtet, muss man einfach konstatieren, dass wir froh sein können, dass die alliierten Streitkräfte Deutschland von dem Nazi-Regime befreit haben, denn der weiteren Logik folgend, wäre das Leben unter dem Nazi Regime angemessener gewesen als das Führen eines Krieges.
Man mag uns jetzt vorwerfen, das einzelne gesprochene Wort auf die „Goldwaage“ zu legen, aber in einer Zeit wie der unseren, einem anderen Volk das Selbstverteidigungsrecht abzusprechen, lässt an einem gesunden Verhältnis zu unserem Weltbild als demokratischer und freiheitlicher Nation im Herzen eines weltoffenen und friedfertigen Europa Zweifel aufkommen.

Wir bitten Sie daher in aller Form, sich von den Aussagen des Herrn Prof. Dr. Wischnath zu distanzieren und diesen Sprecher nicht mehr zu Veranstaltungen der Stadt Gütersloh einzuladen.

FDP schafft Straßenausbaubeiträge ab

Gütersloh. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben jüngst beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag soll schon in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein neues Förderprogramm in Nordrhein-Westfalen halbiert. Die Komplettabschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgt nun für eine zusätzliche Entlastung.
Der stellvertretende FDP-Stadtverbandsvorsitzende Anthony Masaki freut sich über diesen Schritt: „Nachdem die Freien Demokraten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen haben, wird dieses jetzt umgesetzt. Die Eigentümer werden fortan nicht mehr an den Kosten beteiligt.“

Die Freien Demokraten im Stadtrat sprechen sich dafür aus, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sofort auszusetzen, bis die Details zur Abschaffung bekannt sind. „Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn wir jetzt auf den letzten Metern vor der Abschaffung noch Beitragsbescheide versenden“, so Sascha Priebe, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Gütersloh.

FDP will Blühwiese auf Rathausplatz

Gütersloh (gl). Konrad-Adenauer-Platz: Die FDP will die Rasenflächen auf dem Konrad-Adenauer-Platz umgestalten lassen. Im Antrag für die Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses heißt es: „Die derzeitige Rasenfläche bietet keinen ökologischen Wert und ist nicht insektenfreundlich gestaltet. Hier sollte die Stadt als gutes Beispiel vorangehen.“
Diese Möglichkeit könne man auch nutzen, um die Bürger auf insektenfreundlichere Gärten und die durch die Stadt zur Verfügung gestellten Samentüten aufmerksam zu machen.
Der Beschlussvorschlag sieht allerdings vor, dem Ansinnen der FDP nicht nachzukommen. So sei im Verfahren der Bürgerbeteiligung die Gestaltungsvariante „Grüne Mitte“ favorisiert worden. Demnach solle es möglich weiterhin sein, Veranstaltungen auf der Rasenfläche durchzuführen. Auch werde die Vermüllung einer Blühwiese befürchtet.

Die Glocke – www.die-glocke.de