FDP Gütersloh strebt eigene Bürgermeisterkandidatur an
Auf Ihrem Parteitag hat die FDP der Stadt Gütersloh das vergangene Jahr Revue passieren
lassen. Der Stadtverbandsvorsitzende Sascha Priebe fasste die vergangenen Monate
zusammen.
So freut sich die FDP über ein starkes Interesse von Bürgerinnen und Bürgern bei Ihren
Stammtischen und Ihren verschiedenen Veranstaltungsformaten, wie dem traditionellen
Grünkohlessen, bei welchem der Verband nicht nur über 60 interessierte Gäste, sondern
auch den Generalsekretär der Bundespartei begrüßen durfte.
Auch die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durch den neuen Pressesprecher, Alexander Müller,
für Fraktion und Stadtverband, sowie das gute, kollegiale und freundschaftliche Miteinander
in den verschiedenen Gremien tragen zu einer hervorragenden Aufstellung der Partei bei.
Dies sind auch Gründe für ein noch immer ungebrochenes Interesse an der Mitarbeit in der
Partei. So kann der Verband in politisch herausfordernden Zeiten auf eine stabile und aktive
Mitgliederbasis bauen.
Der Stadtverbandsvorsitzende betonte dabei, dass es entscheidend für Gütersloh und
unserer Verantwortung für die Menschen dieser Stadt sei, in Zukunft noch mehr zu leisten
als bisher und mit einer eigenen Bürgermeisterkandidatur in die bevorstehende
Kommunalwahl zu gehen. „Für uns liegt nicht parteipolitisches Geplänkel, sondern die
Menschen in dieser Stadt im Mittelpunkt unseres Handelns“ so der Vorsitzende weiter.
„Für die Besetzung dieser Kandidatur werden intensive Gespräche geführt“ sprach
Sascha Priebe weiter.
Die FDP in Gütersloh geht in eine spannende Phase bis zur Kommunalwahl. Der Verband
hat noch einige Projekte und Veranstaltung in Planung, so werden die Online-Auftritte
überarbeitet und erneuert, ein Sommerfest geplant und aktiver in den direkten Dialog mit den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt getreten.
Freie Demokraten wählen neuen Kreisvorstand
Während ihres ordentlichen Kreisparteitages haben die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh ihren Parteivorstand neu gewählt. Der alte ist auch der neue Vorsitzende: Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit rund 90 % Zustimmung in seinem Amt bestätigt.
Silke Wehmeier (Steinhagen) und Sascha Priebe (Gütersloh) sind Bükers Stellvertreter. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Susan Ehmke aus Borgholzhausen, die Schriftführerin bleibt und den neuen Schatzmeister Ralph Böwingloh aus Rietberg. Damit löst Böwingloh Ernst Sebbel (Rheda-Wiedenbrück) nach 14 Jahren im Amt des Schatzmeisters ab. Sebbel wurde für seine herausragende Abend mit stehenden Ovationen aus dem Vorstand verabschiedet. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart, gehört qua Amt dem geschäftsführenden Kreisvorstand an.
In seinem politischen Rechenschaftsbericht ist Patrick Büker ausführlich auf den Krieg in der Ukraine eingegangen: „Dieser brutale Angriffskrieg von russischer Seite ist ein Wendepunkt auf dem europäischen Kontinent. Putin hat Angst vor dem Wunsch der Menschen nach Demokratie, Offenheit und Rechtstaatlichkeit und greift deswegen einen souveränen Nachbarstaat an. Es handelt sich daher faktisch um einen Angriff auch auf uns und unsere Werte. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und unseren Partnern in Europa.“ Auch Corona ist weiterhin Thema. Büker unterstützt die Entscheidung der Regierung zurück zu kehren zu mehr Normalität und unterstreicht die Bedeutung der FDP in diesem Zusammenhang. „Minister Lauterbach verbreitet erneut Alarmismus. Da halten wir dagegen und setzen auf Justizminister Buschmann. Es darf keine flächendeckenden Lockdowns mehr geben.“
Den Kreisverband sieht Büker so stark aufgestellt wie seit mindestens zehn Jahren nicht mehr – personell, finanziell und programmatisch. Im vergangenen Jahr konnte ein Mitgliederzuwachs um 15 % auf nunmehr 350 Freie Demokraten im Kreis Gütersloh verzeichnet werden.
Auf die Arbeit der Kreistagsfraktion ist Thorsten Baumgart in seinem Bericht eingegangen: „Der Krieg in der Ukraine betrifft uns lokal und kommunalpolitisch sehr direkt. Wir müssen die Menschen die aus Furcht um ihr Leben zu uns kommen, bestmöglich versorgen. Hierzu sagen wir der Kreisverwaltung unsere volle Unterstützung zu.“ Die Fraktion sei eine feste Größe im Kreistag mit der zu rechnen sei, erklärt Baumgart und benennt einige Initiativen des vergangenen Jahres. So war es ein Antrag der FDP, der dazu geführt hat, dass der Kreis erstmalig in diesem Jahr den NRW-Heimatpreis für ehrenamtliches Engagement auslobt. Als einen Baustein zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Kreis haben die Freien Demokraten beantragt, bei angehenden Ärztinnen und Ärzten gezielt um die Absolvierung von Praktika (sog. Famulaturen) zu werben, sowie diese zu fördern. „Wir erhoffen uns, dass angehende Mediziner während ihrer Ausbildung mit dem Kreis in Kontakt kommen und so ein Klebeeffekt entsteht, dass also einige nach Abschluss ihrer Ausbildung ihren beruflichen und privaten Lebensmittelpunkt im Kreis Gütersloh finden.“ erläutert Thorsten Baumgart.
Martina Schneidereit (Wahlkreis 94, Gütersloh I – Bielefeld III) und Berit Seidel aus Rheda-Wiedenbrück (Wahlkreis 96, Gütersloh III) kandidieren als Direktkandidatinnen für die Landtagswahl am 15.05. Seidel, die als Beisitzerin auch dem Kreisvorstand angehört hat ihre politischen Schwerpunkte dargelegt: „Ich bin Schulpolitikerin von ganzem Herzen. Wir als FDP und ich persönlich stehen für die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, sowie ein breit gefächertes Schulsystem. Dass die Jugendorganisationen von SPD und Grünen nun die Abschaffung des sechsstufigen Notensystems fordern, ist für mich Gleichmacherei und der Ausdruck einer linken Wohlstandsbesoffenheit. Vor allem der Erhalt und die Förderung von Förderschulen ist mir ein dringendes Anliegen.“
Zu Beisitzern im Kreisvorstand wurden gewählt:
Hermann Ludewig, Borgholzhausen
Dr. Antonia von Hirsch, Gütersloh
Juliane Renz, Halle
Nils Landwehr, Harsewinkel
Gottfried Göcke, Herzebrock-Clarholz
Nadia Disselhoff, Langenberg
Berit Seidel, Rheda-Wiedenbrück
David Luge, Schloß Holte-Stukenbrock
Dr. Ulrich Klotz, Verl
Olaf Hölscher, Versmold
Andreas Honsel, Werther
Rasenflächen auf den Konrad-Adenauer-Platz umgestalten
wir bitten den unten gestellten Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zu behandeln.
Die Rasenfläche soll durch eine insektenfreundliche Bepflanzung ersetzt werden.
Begründung:
Die derzeitige Rasenfläche bietet keinen ökologischen Wert und ist nicht insektenfreundlich gestaltet. Hier sollte die Stadt als gutes Beispiel vorangehen.
Diese Möglichkeit könnte man auch nutzen, um die Bürger auf insektenfreundlichere Gärten und die durch die Stadt zur Verfügung gestellten Samentüten aufmerksam zu machen.
Neufassung der Hundesteuer
die FDP Fraktion beauftragt die Verwaltung, dass die Hundesteuersatzung im §2 a)/b)/c) durch folgenden Punkt
a) jeder Hund kostet 90 €, der erste Hund ist steuerfrei
ersetzt wird.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Prüfanfrage zu Abfallgebührenerhebung und Abfallwirtschaft im Ausschuss für Umwelt und Klima vom 15.03.2021
- Wurde in der Stadt Gütersloh bisher erwogen, die Müllgebühren dem Bürger nach tatsächlichen Kilo zu berechnen? Wenn nein, warum nicht?
- Wie hoch wären die Kostenersparnisse pro Haushalt und für die Entsorgungsbetriebe?
- Wie schnell wäre eine Anschaffung der Schüttungswaage inklusiv Ident-System möglich und wie wären die tatsächlichen gesamten Kosten der Umrüstung der LKW-Flotte der Entsorgungsbetriebe?
- Inwieweit hält die Digitalisierung im Bereich der Entsorgungsbetriebe Einzug und ermöglicht dadurch Kosteneinsparungen für Bürger und Kommune? (siehe Stadt Santander in Spanien)
- Wie schnell wäre die Einrichtung von „Müll-Online-Konten“ möglich und wie hoch wären die gesamten Kosten?
Begründung: Abrechnung der Müllgebühren nach Gewicht, Umweltbewusstsein stärken, Digitalisierung und Transparenz fördern.
Mehrere Kommunen berechnen seit Jahren ihren Bürgern die Entsorgung der Restmülltonne und der Biotonne nach Gewicht. Das senkt Kosten, fördert die bessere Mülltrennung, steigert das Umweltbewusstsein der Bürger, macht die Bevölkerung zu besseren Mülltrennern, biete mehr Transparenz und Digitalisierung. Die Städte Monheim und Landsberg stellten vor Jahren auf eine bürgerfreundliche Abrechnung um.
Eine Ausstattung der LKW-Flotte kostet pro Fahrzeug nach unseren Ermittlungen ca. 20.000,00 Euro mit einer Schüttungswaage inklusiv Ident-System. Die digitale Erfassung des Gewichts soll zu mehr Transparenz führen und der Bürger soll ein „Müll-Online-Konto“ erhalten auf dem er seinen produzierten Müll nach Gewicht und die monatlichen Entsorgungskosten tagesaktuell einsehen kann.
In der spanischen Stadt Santander melden sich „öffentliche Mülleimer“ mittels Sensor der die Müllmenge aufzeichnet und per WLAN oder SIM-Karte weiterschickt. Danach erfolgt eine gezielte Anfahrt der Entsorgungsbetriebe. Leerfahrten zu halbleeren städtischen Mülltonnen, Papiercontainern und Flaschencontainern können so vermieden werden.
FDP will Digitalisierung in Gütersloh vorantreiben
Mit zwei Anfragen möchte die FDP im Rat der Stadt Gütersloh die Digitalisierung in der Kommune vorantreiben.
Im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing soll eine „Mängel-App“ zur Verbesserung des Mängel-Meldewesens thematisiert werden. Diese „Mängel-App“ wird unter anderem schon von der Stadt Harsewinkel angeboten. Dort können die Bürger direkt über ihr Handy über Missstände hinweisen, wie z.B. illegales Graffiti, verstopfte Wasserabläufe, überquellende öffentliche Mülleimer, Radwegschäden, illegales Ablagern von Müll, defekte Straßenlaternen, usw. Der Bürger wird dann zeitnah über die Beseitigung informiert und kann sich mit Hilfe der App über den Bearbeitungsstand informieren.
In einer weiteren Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz soll die Möglichkeit geprüft werden die Müllgebühren der Bürger nach Gewicht (Bio- und Restmüll) zu berechnen. Hierzu wären die Anschaffungen von Schüttungswagen für die LKW-Flotte nötig und die Verbraucher könnten über ihr „Müll-Online-Konto“ die Kosten aktuell einsehen. Mehrere Kommunen berechnen ihren Bürgern die Entsorgung der Restmüll- und Biotonne nach Gewicht. Das senkt Kosten, fördert die bessere Mülltrennung, steigert das Umweltbewusstsein der Bürger, macht die Bevölkerung zu besseren Mülltrennern, biete mehr Transparenz und Digitalisierung, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Priebe in einer Presseerklärung.
Angeregt wird auch eine weitere Digitalisierung im Bereich der Entsorgungsbetriebe: u.a. soll geprüft werden, ob in öffentlichen Mülleimern mittels Sensor die Müllmenge aufgezeichnet werden kann und per WLAN an die Entsorgungsbetriebe gemeldet werden können. Danach erfolgt eine gezielte Anfahrt der Entsorgungsfahrzeuge und Leerfahrten zu halbleeren städtischen Mülleimern, Papiercontainern und Flaschencontainern können so vermieden werden.
Neuanschaffungen Müllentsorgungsfahrzeuge / Umstellung auf Seitenladerfahrzeuge mit Greifarm
Bei möglichen Neukäufen der Müllentsorgungsfahrzeuge sind grundsätzlich nur noch Seitenladerfahrzeuge mit Greifarm anzuschaffen.
Begründung:
Seitenladerfahrzeuge benötigen einen geringen Personaleinsatz und der Fahrer kann den Greifarm von der Fahrerkabine aus bedienen und zügig die Leerung der Tonnen vornehmen. In vielen Kommunen sind diese Fahrzeuge der Müllwerker bereits im Einsatz. Neuste Modelle können mehrere Tonnen gleichzeitig greifen. Der Einsatz der Entsorgungsflotte wird flexibler und der Personaleinsatz pro Fahrzeug geringer. Zusätzliche Touren in neue Wohngebiete können schneller integriert werden.
Pressemitteilung bezüglich Planung Grundschulstandort Neißeweg
Gestern wurde im Bildungsausschuss beschlossen, mit der Planung für die Grundschule am Neißeweg zu beginnen. Dabei soll ein Vorschlag umgesetzt werden, der Variante b heißt. Dahinter verbirgt sich, dass ein Teil der Freiherr-vom-Stein Schule saniert werden soll und ein Neubauteil sich daran anschließt. Dagegen gibt es noch die Variante C: das ist ein kompletter Neubau auf dem Grundstück der jetzigen Grundschule. Diese Variante C kostet nach derzeitigem Stand ca. 3 Mio mehr.
So ehrenwert und sinnvoll ein umsichtiger Umgang mit Steuergeldern grundsätzlich ist, an dieser Stelle würde am falschen Ende gespart, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat, Dr. Antonia von Hirsch.
Ein Neubau am jetzigen Standort ist aus pädagogischer Sicht die ungleich bessere Lösung. Und zwar für alle Mitglieder der Schulgemeinschaft, besonders aber natürlich für die Kinder. An der Grundschule Neißeweg soll zusätzlich zur Heidewaldschule ein weiterer Schwerpunkt für Kindern mit Unterstützungsbedarf im Bereich der körperlich-motorische Entwicklung entstehen. Dafür wird aber eine grundsätzliche Neukonzeption der Gebäude nötig. Eine halbe Lösung mit einem Altbauteil einer Schule, die nie als Grundschule konzipiert wurde, kann da nicht mit den Vorteilen eines Neubaus mithalten. Außerdem kann ein Neubau durch die Schaffung kleinerer Einheiten, Bildungshäuser genannt, den Anforderungen des ganztägigen und gemeinsamen Lernens besser gerecht werden. Die Sporthalle an der Freiherr-vom-Stein Schule ist auch nicht grundschulgerecht, dagegen wäre die jetzige Sporthalle am Standort Neißeweg weiter nutzbar.
In der Bauzeit würden alle Jahrgänge der Grundschule vorübergehende in die Gebäude der der FvS Schule umziehen. Das hatden Vorteil hat, dass die Schule wieder an einem Ort vollständig wäre und nicht über 2 Standorte verteilt – von dem einer zudem eine Großbaustelle wäre.
Bisher haben sich bei zu vielen Bauprojekten im Bestand enorme, unplanbare Mehrkosten ergeben. Beispiele sind dabei die Fassadensanierung der Stadthalle oder den Bau der 3. Gesamtschule. Das ist in den genannten Fällen gut zu erklären, lässt aber die Frage offen, ob die Kalkulation der Variante B nicht doch mit erheblichen, unabsehbaren Mehrkosten verbunden ist.
Selbst wenn das nicht der Fall wäre- wir wollen unseren Kindern die besten pädagogischen Möglichkeiten eröffnen und finden Mehrausgaben im Bildungs- und Schulbaubereich gut investiertes Geld.
die Fraktionen von BfGT, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragen für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. April 2021 und die Ratssitzung am 30.04.2021:
- Die Schaffung einer weiteren Beigeordnetenstelle und dementsprechend die Anpassung der Hauptsatzung in § 11 Abs. 2: „Die Zahl der Beigeordneten beträgt fünf.“
- Der/dem weiteren Beigeordneten wird der neue Geschäftsbereich „Digitalisierung, IT, Personal und Organisation“ zugeordnet.
- Die Verwaltung schlägt vor, wie das Thema „Digitaler Aufbruch Gütersloh“ mit dem integrierten Förderprojekt „Smart City“ in dem neuen Geschäftsbereich verortet werden kann.
- Die erforderlichen Anpassungen/Änderungen im Haushalts- und Stellenplan 2021 werden ausgewiesen.
- Die Stelle des/der neuen Beigeordneten wird umgehend ausgeschrieben.
Begründung:
Das Thema Digitalisierung ist für uns von großer Bedeutung. Wir sehen durch die Digitalisierung große Chancen für die Stadtgesellschaft und die Verwaltung. Durch den digitalen Aufbruch Gütersloh und die daraus resultierende Förderung als „Smart City made in Germany“ haben wir zusammen mit den Bürger*innen ein sehr gutes Fundament gelegt, auf dem nun die wesentlichen Digitalisierungsthemen aufgebaut werden sollten. Aufgrund der Wichtigkeit und der weiter stark zunehmenden Bedeutung der Digitalisierung haben wir für die aktuelle Ratsperiode einen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing eingerichtet. Hier sollen die fachlichen Themen der Digitalisierung verwaltungsseitig adäquat begleitet werden und weitere Projekte sowie zusätzliche Fördermittel akquiriert werden.
Gleichzeitig spielt das Thema Geodatenmanagement und Open-Data eine immer größere Rolle. Aus unserer Sicht sollte daher überlegt werden, wie man die Themen Digitalisierung und Geodatenmanagement strategisch gewinnbringender aufstellen kann. Wir sehen hier für den Digitalen Aufbruch und insbesondere auch im Themenbereich Smart City große Potenziale.
Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die strategische Ausrichtung der Personalentwicklung, -gewinnung und -bindung (Stichwort „Arbeitgebermarke“), um uns als Stadt Gütersloh auch im fortschreitenden demographischen Wandel als Arbeitgeber attraktiv im Wettbewerb um motivierte Mitarbeiterinnen aufzustellen. Schon heute ist es schwer entsprechendes Personal zu gewinnen und nicht selten können Projekte aufgrund fehlender Mitarbeiterinnen nicht zeitgerecht angegangen oder gänzlich nicht umgesetzt werden.
Um den Stellenwert dieser Themen verwaltungsintern und nach außen deutlich sichtbarer zu machen, sowie um einen inhaltlichen Schwerpunkt auf „Digitalisierung, IT, Personal und Organisation“ zu setzen, soll ein gleichlautender Geschäftsbereich gegründet und von einer/einem Beigeordneten geleitet werden.
