Antrag Hauptausschuss am 26.04.21 „Sondernotfonds Vereine, Kultur und Gastronomie – Strukturen der Zivilgesellschaft erhalten“

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Zur Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Verwaltung mit der Einrichtung von drei Corona-
Notsonderfonds beauftragt, die aus den Corona-Bußgeldern, die der Stadt Gütersloh im Jahr
2020/2021 zugeflossen sind, finanziert werden.

  1. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Vereine eingerichtet. Dieser richtet sich an gemeinnützige
    Gütersloher Vereine, die unter der CoViD-19-Pandemie leiden, insbesondere solche mit gemieteten
    Räumlichkeiten, die sich normalerweise durch Veranstaltungen finanzieren.
  2. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Kultur eingerichtet, der sich an die freien Gütersloher Kulturschaffenden
    richtet. Er ist über das Kulturbüro in seinen Details auszugestalten und möglichst
    zeitnah bürokratiereduziert auszuzahlen.
  3. Es wird ein Corona-Notsonderfonds Gastronomie eingerichtet, der sich an kleine gastronomische
    Unternehmen richtet.
    Die Finanzierung der beantragten Förderungen erfolgt über Mehreinnahmen aus Corona-
    Bußgeldern, die der Stadt Gütersloh im Jahr 2020/2021 zugeflossen sind.
    Begründung:
    Die Gütersloher Zivilgesellschaft besteht aus vielen verschiedenen Akteuren, von denen viele im
    Moment in finanzieller Notlage befinden. Insbesondere solche Vereine und Institutionen, die laufende
    Kosten normalerweise über Veranstaltungen decken. Die freie Kultur-, Vereins- und Gastroszene
    Gütersloh trägt wesentlich zum Profil, zur Identitätsbildung und zum interkulturellen Verständnis
    der Stadt bei.
    Mit der Einrichtung dieser Notsonderfonds soll verhindert werden, dass Strukturen und Vielfalt
    durch die angeordneten Schließungen unwiederbringlich wegfallen. Mit dem Notsonderfonds Kultur
    würde Gütersloh auch den Städten Essen, Bielefeld und Bonn folgen, die bereits einen Sonderfonds
    für Kulturschaffende eingerichtet haben, der aus den Mitteln der Corona-Bußgelder finanziert
    wurde.
    Bei dem Corona-Notsonderfonds Gastronomie denken wir hauptsächlich an kleine gastronomische
    Einrichtungen wie Cafés, die den Betrieb To-Go nicht anbieten können oder minimale Umsätze
    erzielen. Die Gastro-Strukturen für eine attraktive Stadt sind unbedingt zu erhalten.
    gez. Sascha Priebe, FDP-Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede vom 30.4.2021

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushalt steht ganz im Zeichen der Coronapandemie. Wir alle haben Verantwortung in einer Zeit übernommen, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Diesen können wir nicht mit den herkömmlichen Instrumenten begegnen. Doch gemeinsam suchen wir nach dem besten Weg Gütersloh gut aus der Krise herauszuführen. Dabei darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Wir müssen die Zukunftsthemen beherzt angehen.

Zukunftsthema: Bildung

Im letzten Haushalt haben wir die Kostenexplosionen im Schulbau kritisiert, welche auch durch die Unwägbarkeiten des Bauen-im-Bestand gekommen sind. Es war und ist nicht unser Ziel an der Bildung zu sparen. Wir stehen für weltbeste Bildung und verlässliche Zahlen. Deshalb haben wir uns für einen Neubau der Grundschule Neißeweg am jetzigen Standort ausgesprochen. Dies ist für alle Mitglieder der Schulgemeinschaft, besonders aber natürlich für die Kinder die bessere Lösung. Wir wollen keine „halbe Lösungen“. Gerade unsere Kinder sind von den Coronabeschränkungen stark betroffen. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren alle Anstrengungen darauf verwenden, dass kein Kind abgehängt wird.

Zukunftsthema: Wohnen

Gütersloh ist eine wachsende Stadt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Hochschulstandorts und unseren starken mittelständischen Unternehmen ziehen wir mehr junge Menschen und Familien an. Diesen Neubürgern wollen wir bezahlbaren und attraktiven Wohnraum bieten. Deshalb ist es ein unsäglicher Zustand, dass nach mehr als zwei Jahren die überwiegende Zahl der ehemaligen britischen Immobilien immer noch leer steht und allmählichen Verfall preisgegeben ist. Das geplante Wohnquartier, auf dem noch zu neu zu benennenden, ehemaligen Kasernengelände an der Verler Str. wird da nicht ausreichen. Die von der Verwaltung angekündigte Wohnlandoffensive ist ist Stocken geraten. Deshalb ist es gut, dass die neue Stadtentwicklungsgesellschaft mit ihrem engagierten Geschäftsführer bald die Arbeit aufnehmen wird. Wir erwarten, dass endlich neuer Schwung in die festgefahrenen Gespräche mit der Bima kommt.

Zukunftsthema: Digitalisierung

Das Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit der Digitalisierung hat in der Corona-Pandemie zugenommen. Mit unserem gemeinsamen Antrag eine neue Beigeordnetenstelle zu schaffen, tragen wir der Bedeutung der Digitalisierung Rechnung. Wir erhoffen uns davon einen weiteren Schub in Richtung digitaler Zukunftsstadt. Mittlerweile kann das Wohngeld digital beantragt werden und wir arbeiten daran, dass die Bürgerinnen und Bürger einfach und schnell Anliegen an die Stadt weitertragen können. Digitalisierung ist aber nicht nur eine „Mängelapp“ auf dem Handy, sondern soll das Leben vereinfachen und Teilhabe ermöglichen. Wenn uns das gelingt, gehen wir gestärkt aus der Corona-Krise hervor.

Mit deutlichen Appellen hat sich die Verwaltung an uns gewandt, dass an jeder Ecke das Personal fehlt. Auch wir sehen angesichts der vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben die Notwenigkeit hier nachzusteuern und Neueinstellungen vorzunehmen. Damit dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Wir müssen endlich in die oft geforderte Aufgabenkritik einsteigen und sagen, was unbedingt notwendig ist und was zu einem späteren Zeitpunkt erledigt werden kann.

Wir werden dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen. Die Coronakrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Aber Corona darf in den nächsten Jahren nicht als Ausrede für hausgemachte oder verschleppte Fehler dienen. Ein „Corona-Alibi“ wird es von uns nicht geben.

Sascha Priebe, Fraktionsvorsitzender der FDP Gütersloh

Ratsfraktion Gütersloh