Prüfanfrage zu Abfallgebührenerhebung und Abfallwirtschaft im Ausschuss für Umwelt und Klima vom 15.03.2021

1. Wurde in der Stadt Gütersloh bisher erwogen, die Müllgebühren dem Bürger nach tatsächlichen Kilo zu berechnen? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie hoch wären die Kostenersparnisse pro Haushalt und für die Entsorgungsbetriebe?
3. Wie schnell wäre eine Anschaffung der Schüttungswaage inklusiv Ident-System möglich und wie wären die tatsächlichen gesamten Kosten der Umrüstung der LKW-Flotte der Entsorgungsbetriebe?
4. Inwieweit hält die Digitalisierung im Bereich der Entsorgungsbetriebe Einzug und ermöglicht dadurch Kosteneinsparungen für Bürger und Kommune? (siehe Stadt Santander in Spanien)
5. Wie schnell wäre die Einrichtung von „Müll-Online-Konten“ möglich und wie hoch wären die gesamten Kosten?

Begründung: Abrechnung der Müllgebühren nach Gewicht, Umweltbewusstsein stärken, Digitalisierung und Transparenz fördern.

Mehrere Kommunen berechnen seit Jahren ihren Bürgern die Entsorgung der Restmülltonne und der Biotonne nach Gewicht. Das senkt Kosten, fördert die bessere Mülltrennung, steigert das Umweltbewusstsein der Bürger, macht die Bevölkerung zu besseren Mülltrennern, biete mehr Transparenz und Digitalisierung. Die Städte Monheim und Landsberg stellten vor Jahren auf eine bürgerfreundliche Abrechnung um.

Eine Ausstattung der LKW-Flotte kostet pro Fahrzeug nach unseren Ermittlungen ca. 20.000,00 Euro mit einer Schüttungswaage inklusiv Ident-System. Die digitale Erfassung des Gewichts soll zu mehr Transparenz führen und der Bürger soll ein „Müll-Online-Konto“ erhalten auf dem er seinen produzierten Müll nach Gewicht und die monatlichen Entsorgungskosten tagesaktuell einsehen kann.

In der spanischen Stadt Santander melden sich „öffentliche Mülleimer“ mittels Sensor der die Müllmenge aufzeichnet und per WLAN oder SIM-Karte weiterschickt. Danach erfolgt eine gezielte Anfahrt der Entsorgungsbetriebe. Leerfahrten zu halbleeren städtischen Mülltonnen, Papiercontainern und Flaschencontainern können so vermieden werden.